Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Webseite und App myce
1. Allgemeine Regelungen
1.1 Die ECE Marketplaces GmbH & Co. KG, Heegbarg 30, 22391 Hamburg, Amtsgericht Hamburg, HR A Nr. 126372 („ECE“, „Wir“ oder „Uns“) betreibt die Webseite myce.de (die „Webseite“) und die mobile App „myce“ (die „App“), die sie Nutzern auf Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) anbietet. Die App ist für die Betriebssysteme iOS und Android erhältlich und kann in den gängigen App Stores heruntergeladen werden. Für die Nutzung der App entstehen Nutzern keine Kosten.
1.2 Diese AGB gelten für die Nutzung der Webseite und der App (zusammen die „Dienste“) sowie die Inanspruchnahme der darüber angebotenen Informationen zu von der ECE in Deutschland betriebenen Einkaufszentren („Center“) wie Lagepläne, Ladenöffnungszeiten, aktuell verfügbare Sonderangebote, Vorteilsprogramme der Einzelhändler oder sonstige Aktionen („Inhalte“). Diese AGB stellen die ausschließliche vertragliche Grundlage zwischen dem Nutzer und ECE für die Nutzung der Dienste und der darüber angebotenen Inhalte dar. Quellcodes, Entwicklungsmaterialien und Open Source Software, die innerhalb der App genutzt werden, sind von dieser Vereinbarung ausgeschlossen.
1.3 Zusätzlich zu diesen AGB können auf den Download der App aus einer App-Vertriebsplattform („App Store“) die Regelungen des jeweiligen App Stores Anwendung finden, bei welchem der Nutzer die App herunterlädt. In Bezug auf den Download der App gehen im Falle einer Abweichung zwischen den Nutzungsbedingungen und den Regelungen des App Stores die Regelungen des App Stores vor.
Soweit die App aus dem App Store der Apple Inc. heruntergeladen wird, wird der Vertrag nicht zwischen dem Nutzer und der Apple Inc., sondern zwischen dem Nutzer und der ECE abgeschlossen, so dass für die Lizenzierung der App an den Nutzer allein die ECE verantwortlich ist. Die Apple Inc. wird nicht Vertragspartei in Bezug auf die Nutzung der App und haftet nicht für etwaige Mängel, Schäden oder Verletzungen der Rechte Dritter. Die Apple Inc. trifft auch keinerlei Verpflichtung zur Erbringung von Wartungs-, Support- und Pflegeleistungen in Bezug auf die App.
1.4 Nutzer sind zur Nutzung der Dienste und Inanspruchnahme der Inhalte nur berechtigt, wenn sie sich mit der Geltung dieser AGB einverstanden erklären. Die Dienste und Inhalte richten sich ausschließlich an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. Eine Nutzung der Dienste und Inanspruchnahme der Inhalte zu geschäftlichen Zwecken durch Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist nicht gestattet.
1.5 Für die Nutzung der Dienste müssen Nutzer über ein kompatibles und internetfähiges Endgerät sowie einen Internetzugang verfügen, um auf die Dienste zuzugreifen. Nutzer müssen bei der Nutzung der Dienste vertragliche Vereinbarungen mit Dritten, insbesondere ihrem Internetzugangsanbieter, berücksichtigen.
1.6 Alle technischen Anforderungen einschließlich Informationen zur Interoperabilität und Kompatibilität, sowie die jeweiligen Funktionalitäten und technischen Schutzmaßnahmen im Zusammenhang mit den Diensten und Inhalten werden auf der Webseite bzw. im jeweiligen App Store beschrieben. Die Dienste und Inhalte werden ohne sonstiges Zubehör, Anleitungen und Kundendienst bereitgestellt.
1.7 ECE speichert diesen Vertragstext nach Vertragsschluss nicht. Die AGB kann der Nutzer jederzeit in der App oder über die Webseite abrufen.
2. Vertragsgegenstand und Bereitstellung der Dienste
2.1 Vertragsgegenstand ist die Bereitstellung der Dienste und der darüber angebotenen Inhalte zur Nutzung durch den Nutzer. Die Dienste ermöglichen es, mittels Rabattcoupons („myce Coupons“) an exklusiven Rabattaktionen ausgewählter Unternehmen teilzunehmen. Die Inhalte bieten Informationen zu den von ECE betriebenen Centern wie Lagepläne, Ladenöffnungszeiten, aktuell verfügbare Sonderangebote, Vorteilsprogramme der Einzelhändler oder sonstige Aktionen.
2.2 Die Dienste werden den Nutzern im Objektcode nach Maßgabe dieser AGB ohne Zahlungspflicht in der Form überlassen, wie sie
- im Falle der App zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses im App Store zur Verfügung stehen, damit sie auf dem Mobilgerät der Nutzer installiert werden kann; und,
- im Falle der Webseite zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses im Internet abrufbar ist.
2.3 Nutzer haben keinen Anspruch auf Zugang zum Quellcode der Dienste.
2.4 Über die Dienste können Wir im Einzelfall auch Inhalte anbieten, die gesonderten Bedingungen unterliegen („Besondere Bestimmungen“). Soweit dies der Fall ist, weist ECE die Nutzer jeweils rechtzeitig und in geeigneter Weise auf diesen Umstand hin und stellt sicher, dass den Nutzern die Besonderen Bestimmungen zur Verfügung gestellt werden.
2.5 Über die Dienste können auch Inhalte von Unternehmen angeboten werden, die in unseren Centern ein Ladenlokal oder einen Gastronomie-Betrieb betreiben oder in anderer Weise geschäftlich mit Uns verbunden sind („Partner“). Für Inhalte von Partnern („Partner-Inhalte“) können zusätzlich gesonderte Bestimmungen gelten, denen der Nutzer zustimmen muss, um die Partner-Inhalte in Anspruch nehmen zu können.
2.6 Die Bereitstellung der Dienste durch Uns umfasst ausdrücklich nicht die Verpflichtung, die Dienste ohne Unterbrechung bereitzustellen. Insbesondere können technischen Wartungen, systemseitige Anpassungen, Anpassung von Sicherheitsmaßnahmen oder sonstigen technischen Umstände bei den Diensten dazu führen, dass die Dienste für die Nutzer vorübergehend nicht zugänglich sind. Technische Fehler können die Nutzbarkeit und Zugriffsmöglichkeiten der Dienste beeinträchtigen.
2.7 Um alle Funktionalitäten der Dienste nutzen zu können, müssen Nutzer ggf. entsprechende Einwilligungen in die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten erteilen. Soweit solche Einwilligungen rechtlich erforderlich sind, wird ECE die Nutzer zur Abgabe entsprechender Einwilligungen gesondert auffordern.
2.9 Wir können gelegentlich rechtlich erforderliche Aktualisierungen (Updates) an den Diensten vornehmen. Aktualisierungen werden nur während des Bereitstellungszeitraums, wie in Ziffer 2.8 festgelegt, erbracht. Diese Aktualisierungen erfolgen zur Aufrechterhaltung der Vertragsgemäßheit der Dienste, einschließlich aus Sicherheitsgründen. Außerdem haben wir das Recht, die Dienste und deren Funktionsweisen nach Maßgabe der Ziffer 12 zu ändern.
3. Registrierung und Vertragsschluss
3.1 Um myce-Coupons einsehen zu können, müssen Nutzer sich zunächst registrieren. Ohne Registrierung können Nutzer Informationen sehen wie Nachrichtenbeiträge, Öffnungszeiten, Lagepläne und die Titel von myce-Coupons. Die Registrierung ist freiwillig, aber nur Personen gestattet, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
3.2 Im Rahmen der Registrierung müssen Nutzer ein Nutzerkonto („Account“) anlegen. Hierzu müssen sie den Registrierungsprozess durchlaufen und mit Klick auf den Button [Registrieren] abschließen. Mit Klick auf den Button [Registrieren] kommt der Vertrag über die Nutzung der Dienste zwischen dem Nutzer und Uns zustande. Die Dienste können sofort nach Abschluss der Registrierung genutzt werden.
3.3 Bis zum Klick auf den [Registrieren]-Button können Nutzer ihre Eingaben jederzeit ändern, indem sie die gemachten Angaben in den verschiedenen Feldern löschen, ergänzen oder berichtigen, oder die App schließen.
3.4 Nutzer sind verpflichtet, bei der Erstellung ihres Accounts korrekte und vollständige Angaben zu ihrer Person zu machen, eine aktuelle E-Mail-Adresse in ihrem Account zu hinterlegen und diese Angaben für die Dauer ihrer Nutzung der Dienste aktuell zu halten. Nutzer dürfen jeweils nur einen Account anlegen.
4. Myce Coupons
4.1 Registrierte Nutzer können über die Dienste kostenlos myce Coupons erhalten, mit denen sie bei unseren Partnern Rabatte in Anspruch nehmen können oder an Gewinnspielen teilnehmen können. Im Rahmen der Registrierung für die Dienste können Nutzer selbst entscheiden, ob sie myce Coupons nutzen wollen und den hierfür geltenden Besonderen Bestimmungen zustimmen. Eine Zustimmung zu den Besonderen Bestimmungen für myce Coupons ist auch nach der erstmaligen Registrierung für die Dienste jederzeit über einen entsprechenden Link im Account möglich.
4.2 Myce Coupons sind nur über die App einlösbar. Jeder myce Coupon ist entweder einmalig oder gemäß den Angaben auf dem Coupon häufiger einlösbar.. Eine Barauszahlung oder rückwirkende Anrechnung von eingelösten myce Coupons ist nicht möglich. Myce Coupons dürfen nicht weiterverkauft werden. Die Gültigkeit der myce Coupons richtet sich nach den Angaben auf dem Coupon.
4.3 Nutzer haben keinen Anspruch auf die Bereitstellung von myce Coupons.
5. Kosten
Die Nutzung der Dienste und der darüber bereitgestellten Inhalte ist kostenlos.
6. Pflichten der Nutzer
6.1 Die ECE stellt den Nutzern die Dienste ausschließlich zur persönlichen und nicht kommerziellen Nutzung zur Verfügung. Nutzer dürfen die Dienste nur unter Wahrung der Vorgaben dieser AGB nutzen.
6.2 Die Anbindung an das Internet, die Aufrechterhaltung der Netzverbindung sowie die Beschaffung und Bereitstellung der für die Nutzung der Dienste erforderlichen Hard- und Software ist nicht Gegenstand dieser AGB. Um die Dienste nutzen zu können, müssen Nutzer eigenverantwortlich für einen Internetzugang und alle hierzu benötigten technischen Vorrichtungen sorgen und die in diesem Zusammenhang anfallenden Entgelte selbst tragen.
6.3 Alle Angaben der Nutzer im Rahmen der Nutzung der Dienste müssen vollständig, korrekt und wahrheitsgemäß sein. Nutzer sind verpflichtet, die getätigten Angaben auf dem neuesten Stand zu halten.
6.4 Nutzer dürfen ihren Account nur selbst nutzen. Es ist Nutzern verboten, den Account Dritten zur Nutzung zu überlassen und Nutzer sind verpflichtet, ihre Zugangsdaten vertraulich zu behandeln. Im Falle eines möglichen Missbrauchs oder Zugriffs durch Dritte, ist DIE ECE unverzüglich hierüber zu informieren unter [info@myce.de].
6.5 Nutzer dürfen die Dienste nicht für andere als die vorgesehenen Zwecke nutzen oder sie in einer Weise nutzen, die ihren technischen Ablauf stören oder überlasten.
6.6 Potenziell zum Nachteil anderer Nutzer oder ECE ausnutzbare Programmierfehler, sind unverzüglich unter [info@myce.de] an Uns zu melden.
6.7 Nutzer sind selbst dafür verantwortlich, die Daten auf ihrem Mobilgerät in regelmäßigen, der Wichtigkeit der Daten angemessenen Abständen zu sichern.
7. Rechteeinräumung
7.1 Die Dienste und die darüber verfügbaren Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Nutzern wird ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares, zeitlich auf die Laufzeit dieses Vertrages beschränktes und widerrufliches Recht zur persönlichen Nutzung der Dienste und der darüber verfügbaren Inhalte in dem für die bestimmungs- und vertragsgemäße Nutzung erforderlichen Umfang nach Maßgabe dieser AGB eingeräumt. Es ist Nutzern ausdrücklich untersagt, ihren Zugang zu den Diensten zu verpachten, zu vermieten, anderweitig zu übertragen oder in sonstiger Weise Dritten zur Nutzung zu überlassen. Soweit für die vertraglich vorgesehene Nutzung in diesen AGB nicht vorgesehen, sind Nutzer nicht berechtigt die Dienste oder die darüber verfügbaren Inhalte zu vervielfältigen, zu ändern, zu modifizieren, anzupassen, zu übersetzen, zu bearbeiten, zu arrangieren, umzuarbeiten, zu verbreiten, oder öffentlich wiederzugeben. Gesetzliche Rechte aus §§ 69d, 69e UrhG bleiben unberührt. Soweit Wir während der Laufzeit dieses Vertrages neue Releases, Patches, Upgrades, Updates und Korrekturen der Dienste bereitstellen, gilt das vorstehende Nutzungsrecht in gleicher Weise.
7.2 Von der Rechteeinräumung ausgenommen sind Bestandteile der Dienste, die für Nutzer erkennbar Rechten Dritter und insbesondere Open Source Lizenzen unterliegen. Als erkennbar gelten insbesondere solche Bestandteile, die von Uns innerhalb der Dienste als von Dritten bereitgestellt offengelegt werden.
7.3 Nutzer dürfen die Dienste nicht dekompilieren oder anderweitig zurückentwickeln oder versuchen, deren Quellcode in Erfahrung zu bringen. Ausgenommen hiervon sind nur Handlungen, die erforderlich sind, um Schnittstelleninformationen zu erlangen, die zur Herstellung der Interoperabilität der Dienste mit Drittsoftware erforderlich sind. Voraussetzung hierfür ist, dass Nutzer zuvor erfolglos versucht haben, solche Informationen gegen angemessene Aufwandsentschädigung von der ECE in Erfahrung zu bringen. Solchermaßen gewonnene Schnittstelleninformationen dürfen ausschließlich zum Zweck der Herstellung der Interoperabilität verwendet werden, nicht veröffentlicht werden, und Dritten nur in dem Umfang zur Verfügung gestellt werden, wie dies zur Herstellung der Interoperabilität erforderlich ist.
7.4 Nutzer dürfen die App ausschließlich auf solche Geräte herunterladen und nutzen, die mit der für die Installation verwendeten App Store-ID verknüpft sind. Haben Nutzer die App im App Store der Apple Inc. heruntergeladen, gilt die Rechteeinräumung in dieser Ziffer 6 für die Nutzung der App auf allen Apple-gebrandeten Produkten, die Nutzer besitzen oder kontrollieren und soweit dies gemäß den App Store Terms of Service zulässig ist, es sei denn die App kann von anderen Konten, die mit dem jeweiligen Nutzer zusammenhängen, über Family Sharing oder Mengeneinkauf erworben und genutzt werden.
8. Gewährleistung bei Mängeln
8.1 Die ECE leistet Gewähr für die Nutzung der Dienste gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.
8.2 Falls Nutzer die App im App Store der Apple Inc. heruntergeladen haben, trifft Apple, soweit nach geltendem Recht zulässig, keine Gewährleistungsverpflichtung in Bezug auf die App und alle anderen Ansprüche, Verluste, Verbindlichkeiten, Schäden, Kosten oder Ausgaben, die auf die Nichteinhaltung einer Garantie oder das Fehlschlagen der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen gegenüber der ECE zurückzuführen sind, liegen nicht in der Verantwortung von Apple, sondern in der alleinigen Verantwortung der ECE. Nutzer haben jedoch die Möglichkeit, im Falle eines Fehlschlagens der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen gegenüber ECE, Apple zu benachrichtigen.
9. Haftung
Die ECE haftet im Rahmen dieser AGB abschließend nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:
9.1 Vorbehaltlich der Regelung in Ziffer 9.2 ist die Haftung der ECE und ihren gesetzlichen Vertretern, Erfüllungsgehilfen und Mitarbeitern (zusammenfassend „ECE-Personal“) im Zusammenhang mit den Diensten für Schadensersatz wegen einfacher Fahrlässigkeit, gleich aus welchem Rechtsgrund, wie folgt beschränkt:
9.1.2 ECE-Personal haftet im Übrigen nicht wegen einfacher Fahrlässigkeit.
9.3 Die Haftung für Schäden aufgrund von Datenverlust sind im Fall von Ziffer 9.1 auf den Betrag der Wiederherstellung der Daten beschränkt, der auch bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Sicherung der Daten durch den Nutzer angefallen wäre.
9.4 Nutzer sind verpflichtet, alle Maßnahmen zu ergreifen, um einen etwaigen Schaden soweit wie möglich zu verhindern.
9.5 Eine weitergehende Haftung der ECE ist ausgeschlossen.
9.6 Die vorstehenden Regelungen gelten gleichermaßen für vergebliche Aufwendungen.
10. Laufzeit und Kündigung
10.1 Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann von sowohl von der ECE als auch vom Nutzer jederzeit mit einer Frist von 14 (vierzehn) Tagen ordentlich gekündigt werden.
10.2 Eine Kündigung dieses Vertrags kann durch beide Parteien per E-Mail erfolgen. Die E-Mail-Adresse der ECE lautet: [info@myce.de]. Die Löschung der App, De-Aktivierung oder Beendigung der Nutzung des Accounts stellt keine Kündigung dieses Vertrags über die Nutzung der Dienste dar.
10.3 Das gesetzliche Recht beider Parteien zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
11. Sperre
11.1 Anstelle einer Kündigung dürfen Wir bei berechtigtem Verdacht, dass Nutzer bei der Nutzung der Dienste diese AGB, gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter in erheblicher Weise verletzen oder den Dienst missbrauchen, beispielsweise bei unbefugter Nutzung des Accounts durch einen Dritten, die Nutzung der Dienste durch die Nutzer nach billigem Ermessen vorübergehend sperren oder Nutzer zeitweise von einzelnen Funktionen der Dienste ausschließen.
11.2 Wir sind darüber hinaus berechtigt, den Zugang zu den Diensten vorübergehend zu sperren, wenn (i) die Sperrung aus technischen Gründen und sicherheitsrechtlichen Aspekten erforderlich ist, oder (ii) Wir gesetzlich, gerichtlich oder behördlich zur Sperrung verpflichtet sind.
11.3 Wir werden eine Sperre einschließlich deren Gründe, spätestens einen Werktag vor Inkrafttreten der Sperre mindestens in Textform ankündigen und Nutzern eine Stellungnahme zur Sperrung ermöglichen, soweit die Ankündigung und/oder das Abwarten der Stellungnahme unter Abwägung der beiderseitigen Interessen zumutbar und mit dem Zweck der Sperre vereinbar ist. Wir entsperren den Zugang zu den Diensten (und allen Inhalten), wenn der Grund für die Sperre weggefallen ist.
12.1 ECE ist berechtigt, die Nutzung der Dienste oder Teile hiervon vorübergehend einzuschränken, sofern dies im Hinblick auf Sicherheit, Integrität und Kapazitätsgrenzen der Dienste oder zur Durchführung technischer Maßnahmen an den Diensten, beispielsweise Wartungsarbeiten, erforderlich ist. ECE wird hierbei die berechtigten Interessen der Nutzer berücksichtigen und Nutzer über eine Einschränkung rechtzeitig informieren.
12.2 Über das für die Aufrechterhaltung der Vertragsmäßigkeit der Dienste erforderliche Maß hinausgehend kann ECE die Dienste und deren Funktionsumfang ändern und anpassen, wenn ein triftiger Grund diese Änderung erfordert. Ein solcher liegt insbesondere vor bei Änderungen (i) zur Umsetzung geänderter gesetzlicher Anforderungen oder Rechtsprechung, (ii) zur Umsetzung gerichtlicher oder behördlicher Anordnungen, (iii) zur Umsetzung geänderter technischer Anforderungen wie bspw. einer neuen technischen Umgebung oder anderer betriebstechnischer Gründe, (iv) zur Anpassung an veränderte Marktgegebenheiten wie bspw. erhöhte Nutzerzahlen, (v) aufgrund von Verletzungen der Rechte Dritter, (vi) aufgrund von Verlust oder Änderungen von Lizenzbedingungen Dritter, deren Lizenzen für den Betrieb der Dienste erforderlich sind, (vii) aufgrund von Liefer- oder Bereitstellungseinschränkungen von Dienstleistern von ECE, oder (viii) zugunsten der Nutzer.
12.5 Im Fall von negativen Änderungen haben Nutzer das Recht, den Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen unentgeltlich zu beenden. Die Frist beginnt mit dem Zugang der Änderungsmitteilung beim Nutzer zu laufen. Erfolgt die Änderung nach dem Zugang der Änderungsmitteilung beim Nutzer, beginnt die Frist erst mit dem Zeitpunkt der Änderung zu laufen. Die Beendigung des Vertrags ist ausgeschlossen, wenn die Zugriffsmöglichkeit oder die Nutzbarkeit der unveränderten Dienste ohne zusätzliche Kosten erhalten bleibt.
12.7 Das Hinzufügen, Entfernen und Anpassen von über die Dienste verfügbaren Inhalten stellt keine Änderung der Dienste oder deren Funktionsumfangs dar und kann von Uns jederzeit ohne Berücksichtigung der Vorgaben dieser Ziffer 12 vorgenommen werden.
13. Änderungen dieser AGB
13.1 Wir sind berechtigt, Bestimmungen dieser AGB nach Maßgabe dieser Ziffer 13.1 mit Wirkung für die Zukunft zu ändern und anzupassen, um eine unangemessene Benachteiligung für ECE zu vermeiden, die zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags weder für ECE noch für die Nutzer vorhersehbar waren, vorausgesetzt, die Änderung ist unter Berücksichtigung der Interessen der Nutzer zumutbar. Wir sind zu solchen Änderungen berechtigt, wenn dies notwendig ist (i) aufgrund einer Änderung der geltenden Gesetzgebung oder höchstrichterlichen Rechtsprechung oder (ii) zu Klärungszwecken zur Beseitigung von in den AGB existierenden Unklarheiten. Die geänderten AGB werden zwei Wochen nach Zugang der Informationen zur Änderung beim Nutzer wirksam. Diese Ziffer 13.1 gilt nicht für Besondere Bestimmungen, soweit diese ggf. für die Nutzer gelten.
13.2 Wir sind darüber hinaus berechtigt, Bestimmungen dieser AGB unter Berücksichtigung der Interessen der Nutzer nach Maßgabe dieser Ziffer 13.2 zu ändern. Wir werden Nutzern die geänderten Bedingungen mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform übermitteln und auf die Neuregelungen sowie das Datum ihres Inkrafttretens gesondert hinweisen. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn Nutzer ihnen nicht in Textform widersprechen. Der Widerspruch muss innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Information zu den geänderten Bedingungen bei Uns eingegangen sein. Wir werden Nutzer auf die Widerspruchsmöglichkeit, mögliche Folgen des Widerspruchs und die Bedeutung der Sechswochenfrist im Informationsschreiben zu den geänderten Bedingungen besonders hinweisen. Üben Nutzer ihr Widerspruchsrecht aus, gilt Unser Änderungswunsch als abgelehnt. Der Vertrag wird dann ohne die vorgeschlagenen Änderungen fortgesetzt. Unser Recht zur Kündigung des Vertrags bleibt hiervon unberührt.
13.3 Neben Ziffer 13.1 und Ziffer 13.2 sind Wir auch berechtigt, Bestimmungen dieser AGB zu ändern, wenn Nutzer der geänderten Fassung der AGB zustimmen. Stimmen Nutzer nicht zu, gilt die frühere Fassung der AGB weiter. Unser Recht zur Kündigung des Vertrags bleibt auch hiervon unberührt.
13.4 Die Änderung einer Hauptleistungspflicht – mit Ausnahme der in Ziffer 12 beschriebenen Änderungen der Dienste oder deren Funktionsumfangs – ist ausgeschlossen.
14. Datenschutz
Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch ECE sind in unseren Datenschutzhinweisen [https://www.myce.de/datenschutz] enthalten.
15. Drittbegünstigter
Für den Fall, dass Nutzer die App im App Store der Apple Inc. herunterladen, gilt Folgendes:
Die Parteien erkennen an und stimmen zu, dass die Apple Inc. und die Tochtergesellschaften von Apple Drittbegünstigte dieses Vertrags sind und dass, sobald Nutzer diese Nutzungsbedingungen akzeptieren, Apple das Recht eingeräumt wird (und es wird fingiert, dass Apple diese Rechteeinräumung annimmt), den Vertrag und diese Nutzungsbedingungen gegenüber Nutzern als Drittbegünstigten durchzusetzen.
16. Schlussbestimmungen
16.1 Übertragbarkeit: Wir sind berechtigt, die sich aus diesem Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten auf einen Dritten zu übertragen. Nutzern steht in diesem Fall ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.
16.2 Rechtswahl: Diese Nutzungsbedingungen unterliegen deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Nutzer ein Verbraucher und hat keinen festen Wohnsitz in Deutschland, so gilt dies mit der Maßgabe, dass zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, weiterhin gelten, soweit sie etwas anderes vorsehen.
16.3 Sprache: Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache. Sollten die AGB in deutscher und englischer Sprache zur Verfügung gestellt werden, ist allein die deutsche Sprachfassung für die Anwendung und Auslegung der AGB entscheidend.
16.4 Gerichtsstand. Gegenüber (i) Nutzern, die nicht Verbraucher sind, (ii) Verbrauchern, die bei Vertragsschluss ohne Wohnsitz in Deutschland sind oder ihren Wohnsitz nach Vertragsschluss in das Ausland verlegen, und (iii) Verbrauchern, deren gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist, ist Gerichtsstand und Erfüllungsort Hamburg. Im Übrigen bestimmt sich der Gerichtsstand nach den allgemeinen Regeln.
16.5 Unwirksame Klauseln: Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt davon die Wirksamkeit der Bestimmungen im Übrigen unberührt. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich die Bestimmungen als lückenhaft erweisen.
16.6 Pflichtinformation zur Verbraucherstreitbeilegung. Die Europäische Kommission stellt unter ec.europa.eu eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. ECE ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Letzte Änderung: [19. Oktober 2023]
Besondere Nutzungsbedingungen für die Funktion "Mobile Ticket Payment”
1. Vertragsgegenstand und Geltungsbereich: Diese Besonderen Nutzungsbedingungen regeln das Verhältnis zwischen der ECE Marketplaces GmbH & Co. KG, Heegbarg 30, 22391 Hamburg (nachfolgend: „ECE“) und Kunden, die über die www.myce.de („Web-Portal“) und in der myce Smartphone App („myce App“) die Funktion „Mobile Ticket Payment“ („Zahlungsfunktion“) nutzen. Die Zahlungsfunktion ermöglicht Kunden in teilnehmenden Parkhäusern – in Kooperation mit P-Betreibern und anderen Partnern – ihr Parkticket online zu bezahlen. Diese Besonderen Nutzungsbedingungen regeln ausschließlich die Nutzung der Zahlungsfunktion innerhalb der myce App oder dem Web-Portal. Die Überlassung und Nutzung von Stellplätzen erfolgt auf Grundlage eines separaten Mietvertrags, der mit Einfahren in das Parkhaus zustande kommt. Die ECE stellt lediglich die technische Infrastruktur für die Zahlungsfunktion bereit, erbringt aber keine eigenen Parkdienstleistungen.
2. Zahlung mittels „mobile Payment“ und Abrechnung: Als Kunde ziehen Sie an der Einfahrt zum teilnehmenden Parkhaus ein Parkticket oder fahren mit Kennzeichenerkennung ein. Digitale oder aushängende Tarifangaben der Parkhaus-Betreiber und anderen Partnern informieren Sie über die jeweils geltenden Tarife und Nutzungsbedingungen des Parkhauses. Vor Ausfahrt aus dem Parkhaus können Sie - anstatt am Kassenautomaten - das zu entrichtende Parkentgelt über die myce App oder das Web-Portal bezahlen. Öffnen Sie das Webportal oder die myce App auf Ihrem mobilen Endgerät und wählen Sie die Funktion „Mobile Ticket Payment“. Die Eingabe folgender Daten wird erwartet: Teilnehmendes Parkhaus, Ticketnummer/ Kennzeichen mit Ländercode, E-Mail-Adresse und, wenn vorhanden, einen Gutscheincode Die myce App informiert Sie über den zu zahlenden Preis, zzgl. Serviceentgelt und erwartet Ihre Auswahl des Zahlungsmittels. Rechtsgrundlage für diese Datenverarbeitung mit den von Ihnen gewählten Zahlungsanbietern ist Art. 6 Absatz 1 Buchstabe a), Art. 6 Absatz 1 Buchstabe b), DSGVO sowie Art. 6 Abs. 1 Buchstabe f) DSGVO. Die myce App bestätigt die erfolgreiche Zahlung und entwertet das Parkticket/Kennzeichen für die Ausfahrt aus dem zahlungspflichtigen Parkbereich des Parkhauses innerhalb der Zahlkarenz frei. Rabatte entnehmen Sie den unseren Aushängen in den Einrichtungen der teilnehmenden Anbieter bzw. unseren Veröffentlichungen auf Werbeträgern und unseren digitalen Auftritten (z.B. Web-Portal, Newsletter, myce App).
Sie als Kunde tragen die alleinige Verantwortung für die ordnungsgemäße Entrichtung angefallener Entgelte. Für registrierte Kunden werden alle aktuellen Transaktionen (entrichtete Entgelte) im persönlichen Account des Webportals bzw. der myce App gespeichert und abgerufen. Die Rechnungen können jederzeit heruntergeladen bzw. ausgedruckt werden. Diese entsprechen der Rechnung im umsatzsteuerlichen Sinne. Die Rechnungsdaten werden bis zur gesetzlichen Höchstfrist im Rechnersystem zum Abruf bereitgestellt.
3. Abrechnungs- oder Buchungsfehler; Haftung für nicht autorisierte Transaktionen: Wenn Sie Fragen bezüglich Ihrer Zahlungstransaktionen haben, kontaktieren Sie die ECE bitte unter den im Web-Portal oder der myce App hinterlegten Kontaktdaten. Die ECE führt eine Untersuchung durch und übermittelt das Resultat und korrigiert jeden Fehler, den die ECE bestätigt, sobald die Untersuchung abgeschlossen ist. Wenn kein Fehler gefunden wird, erhalten Sie eine entsprechende Mitteilung. Die ECE übernimmt keine Verantwortung für Buchungsfehler, es sei denn, Sie informieren uns innerhalb von sechzig (60) Tagen ab dem Datum der fraglichen Transaktion.Bei nicht erfolgreicher Übermittlung der Zahlungsdaten, behält sich die ECE vor, Sie um die Nutzung der örtlichen Kassenautomaten zu bitten, um das fällige Parkentgelt zu entrichten. Sie erhalten eine entsprechende Information in der myce App.
Die ECE bemüht sich, die Nutzung der myce-App rund um die Uhr bereitzustellen. Eine Haftung für vorübergehende technische Störungen, Wartungsarbeiten oder internetbedingte Ausfälle besteht nicht, soweit diese nicht auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz beruhen. Sollte eine Zahlung über die App fehlschlagen, bleibt die Nutzung des örtlichen Kassenautomaten möglich. Vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund üblicher Wartungszeiten, systemimmanenter Störungen des Internets sowie im Falle höherer Gewalt sind möglich.
Stand: 18.02.2025